Terminvorschau 09/24

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

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I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

1. Strafverfahren 5 KLs 8031 Js 34131/23 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Die Staatsanwaltschaft legt dem 26-jährigen Angeklagten zur Last in der Zeit vom 09.07.2023 bis zum 17.10.2023 in Trier folgende Taten begangen zu haben:

Der Angeklagte sei nicht im Besitz einer zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen Fahrerlaubnis. Um dennoch in den Genuss allzeitiger Mobilität zu kommen, habe er im Zeitraum vom 09.07.2023 bis zum 16.10.2023 im Stadtgebiet eine Vielzahl von Dokumenten (Bundespersonalausweise, Führerscheine, Krankenkassenkarte, verschiedenen EC- und Kreditkarten) aus sowie zahlreiche Kfz-Kennzeichen von geparkten Fahrzeugen entwendet, um auf diese Weise zumindest augenscheinlich legal am Straßenverkehr teilnehmen zu können und auf den ersten Blick stets den Eindruck zu erwecken, mit dem von ihm im Straßenverkehr geführten Fahrzeugen habe alles seine Richtigkeit.

Zudem habe sich der Angeklagte in Trier als Betäubungsmittelhändler betätigt, um sich durch den gewinnbringenden Weiterverkauf von Cannabis (Marihuana und Haschisch), Ecstasy sowie Amphetamin eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen und hierdurch seinen Lebensunterhalt sowie seinen eigenen Drogenkonsum zumindest teilweise zu finanzieren. Über eine Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln habe er nicht verfügt.

In der Nacht des 17.10.2023 habe er mit einem nicht auf ihn zugelassenen PKW, an dem er ein als gestohlen gemeldetes Kennzeichen angebracht hatte, Trier befahren und eine Vielzahl von Betäubungsmitteln mit sich geführt, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren, insgesamt 41,32 Gramm (netto) Marihuana, 79,59 Gramm (netto) Haschisch, 196,6 Gramm (brutto) Amphetaminpaste und 88 ½ Ecstasypillen.

Als er durch eine ihm entgegenkommende Polizeistreife habe kontrolliert werden sollen, habe er beschleunigt und sei vor der Polizei quer durch das Trierer Stadtgebiet geflüchtet bis er im Bereich einer baustellenbedingten Straßensperrung habe gestellt werden können.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten und befindet sich in Untersuchungshaft.

2. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 28325/23 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRLG Dr. Hardt)

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem 27-jährigen Angeklagten vor, am 30.08.2023 in Trier im Zustand verminderter Schuldfähigkeit einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein.

Der Angeklagte sei Drogenkonsument und der Sohn des Opfers. Am Tattag habe er sich unter Drogeneinfluss stehend in die Wohnung der Eltern begeben und sei in der Küche auf seinen Vater, das 67-jährige Opfer getroffen, welches nur noch eingeschränkt bewegungsfähig war und am Küchentisch neben dem offenen Küchenfenster gesessen habe. Im Verlauf eines gemeinsamen Gesprächs am Küchentisch habe der Angeklagte plötzlich eine in einer Bauchtausche mitgeführte Schere gezogen und begonnen in Tötungsabsicht auf den Vater einzustechen. Unmittelbar darauf habe der Angeklagte das Opfer gewaltsam aus dem Küchenfenster gestoßen.

Das Opfer sei nach einem mehrwöchigen Aufenthalt auf der Intensivstation an den Folgen der erlittenen Verletzungen verstorben. 

Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits zuvor in Erscheinung getreten. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

3. Strafverfahren 5 Ks 8032 Js 35057/20 – 2. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Wegen der Sachverhaltsschilderung wird auf die Terminvorschau 33. KW 2021 verwiesen:

lgtr.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-2-52

4. Strafverfahren 1 KLs 8033 Js 3785/23 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: RinLG Dr. Hardt)

Die Staatsanwaltschaft legt dem 35-jährigen Angeklagten zur Last im April und Juli 2023im Umland Triers folgende Taten begangen zu haben:

Der Angeklagte habe sich seit einiger Zeit als Betäubungsmittelhändler im Raum Trier betätigt, um sich durch den gewinnbringenden Weiterverkauf von Betäubungsmitteln an nicht bekannte Abnehmer eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen.

Er habe sich mit einer gesondert Verfolgten mit einem Fahrzeug zunächst nach Amsterdam und anschließend nach Maastricht zur Beschaffung von Betäubungsmitteln begeben, um diese zur gewinnbringenden Weiterveräußerung nach Deutschland einzuführen. Die gesondert verfolgte Mitfahrerin habe auf der Rückfahrt,  nachdem sie von dem Angeklagten an einem Bahnhof in Luxemburg  abgesetzt worden war,   ein zuvor dorthin bestelltes Taxi bestiegen und darum gebeten, nach Trier gefahren zu werden, wo sie sich wieder mit dem Angeklagten habe treffen wollen. Dabei habe sie die zuvor von dem Angeklagten in ihrem Koffer deponierten 199,38 g (netto)  Kokain und 558,74  g (netto) Marihuana mit sich geführt.

Die Betäubungsmittel seien im Rahmen einer Verkehrskontrolle kurz nach der Einfuhr über den Grenzübergang aufgefunden und sichergestellt worden.

In Ausführung seiner Tätigkeit als Betäubungsmittelhändler habe der Angeklagte außerdem die Gartenlaube seines Vaters als Drogendepot genutzt. Dort seien am Tattag u.a. zwei Tüten mit insgesamt 1011 g (brutto) Marihuana aus gemahlenen Pflanzenteilen aufgefunden und sichergestellt werden. Zudem habe er 43 Packungen Cannabissamen, die zum Anbau weiterer Cannabispflanzen bestimmt gewesen waren, verwahrt. Schließlich seien in dem Garten zum Tatzeitpunkt sieben Marihuanapflanzen angepflanzt gewesen.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten und befindet sich in Untersuchungshaft.

II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 2a KLs 8026 Js 19788/23 jug– 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

2. Strafverfahren 1 KLs 8021 Js 17768/23 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: RinLG Dr. Hardt)

3. Strafverfahren 2 KLs 8031 Js 8719/21 – 2. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

4. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 23311/23 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRLG Dr. Hardt)