Bei dem Landgericht Trier ist es seit dem 2. November 2016 möglich, in allen Verfahrensarten mit Ausnahme der Verfahren, auf die die Strafprozessordnung oder das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Anwendung finden, auf elektronischem Wege Klagen einzureichen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben (bitte beachten Sie, dass in verschiedenen Verfahren Anwaltszwang herrscht). Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax geboten.
Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem Justizkommunikationsgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen. Die konkrete Öffnung für den elektronischen Rechtsverkehr obliegt dabei den Ländern.
Die rechtlichen Grundlagen wurden für das Land Rheinland-Pfalz durch die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 neu geregelt.
Derzeit ist der elektronische Rechtsverkehr im Landgerichtsbezirk Trier in folgenden Bereichen eröffnet:
- bei dem Landgericht Trier (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Bernkastel-Kues (mit Ausnahme der Strafsachen)
- Bei dem Amtsgericht Bitburg (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Daun (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Hermeskeil (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Prüm (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Saarburg (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Trier (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Amtsgericht Wittlich (mit Ausnahme der Strafsachen)
- bei dem Registergericht Wittlich
- bei allen Insolvenzgerichten
- bei den Grundbuchämtern Bernkastel-Kues, Bitburg, Daun, Hermeskeil, Prüm, Saarburg, Trier und Wittlich
In diesen Bereichen steht den Bürgerinnen und Bürgern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Notarinnen und Notaren und insbesondere den Behörden eine attraktive und zeitsparende Alternative zur Kommunikation mittels Post oder Telefax zur Verfügung.
Weitere Informationen, wie Sie Schriftstücke elektronisch zulässig einreichen können, finden Sie hier.