Herzlich Willkommen beim Landgericht Trier

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie nach § 55 Bundesdatenschutzgesetz und nach § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In die­sen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Da­tenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Das BDSG findet Anwendung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstre­ckung. Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen, namentlich die speziellen Verfahrensvorschriften im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) (§ 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO).

Die DS-GVO in Verbindung mit dem LDSG Rheinland-Pfalz erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.

Verantwortliche im Sinne der DS-GVO:

• Präsidentin des Landgerichts Corinna Diesel
• Vertreterin: Vizepräsidentin des Landgerichts Anne-Christina Brodöfel
• Landgericht Trier, Justizstraße 2,4,6, 54290 Trier
• Telefon 0651 466 0
• Telefax 0651 466 1900
• E-Mail: lgtr@ko.mjv.rlp.de  

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:

• Justizamtfrau Carina Stoffel
• Landgericht Trier, Justizstraße 2,4,6, 54290 Trier
• Telefon 0651 466 0
• Telefax 0651 466 1900
• E-Mail: lgtr@ko.mjv.rlp.de  

Bei der Technik haben wir Hilfe. Die Datenverarbeitung in gerichtlichen Verfahren wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. Für die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch unserer Homepage wird auf die Da-tenschutzerklärung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verwie­sen, die Sie über die Fußzeile der Startseite erreichen können.

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsauf­gaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO, §§ 2 Abs. 2, 3, 26 Abs. 1 LDSG, §§ 49, 45 BDSG). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Fa­miliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsord­nung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensord­nungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grund­buchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einfüh­rungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter-und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten:
Stammdaten,
Kommunikationsdaten,
Vertragsdaten,
Forderungsdaten und
Zahlungsinformationen.
Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Re- 
gelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Ge- 
richten übermittelt.

Empfänger:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien
von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichte,
• Gerichtsvollzieher,
• Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen sowie
•  unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Abs. 2 ZPO) Dritte, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Im Rahmen   von Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Ehe­scheidungen und Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:
• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichte,
• Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach Prozessordnungen,
• unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 13 FamFG) Dritte, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,
• Justizverwaltungsbehörden anderer Bundesländer,
• Bundes- und Landesbehörden (z.B. Auswärtiges Amt, Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland)

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungs­dauer:
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Ge richte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizakten-aufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbe­wahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbe­teiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz (SchriftAufJustG RP) vom 17. Juni 2025 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung.

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 13 bis 22 DS-GVO i.V.m. §§ 43 bis 46 LDSG bzw. den §§ 55 bis 58 BDSG zu:

• Information;

• Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbeson­dere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, dien Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offenge-legt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Be­schwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer auto­matisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling;

• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

• Löschung Ihrer personenbezogenen Daten;

• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;

• Datenübertragbarkeit und

• Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Daten-schutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DS-GVO bzw. § 48 LDSG bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.