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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern 21. Kalenderwoche 2023

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

        I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

 

1. Strafverfahren 5 KLs 8014 Js 30001/22 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

22.05.2023 und 24.05.2023, jeweils 09:30 Uhr

Erster Termin:

22.05.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

u.a. versuchte schwere Brandstiftung

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Bosch, Trier

 

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem 24-jährigen Angeschuldigten Folgendes zur Last:

In der Zeit vom 08.09. 2022 bis zum 07.10.2022 soll der Angeschuldigte mehrfach einer gerichtlichen Gewaltschutzanordnung zuwidergehandelt haben, indem er seine ehemalige Lebensgefährtin - trotz Kontakt- und Näherungsverbot – bedrohte und belästigte. Bereits während der Beziehung soll er gegenüber dieser gewalttätig gewesen sein.

In der Nacht des 07.10.2022 soll sich der Angeschuldigte zu ihrer Wohnung begeben haben und dort einen in unmittelbarer Nähe der hölzernen Wohnungstür abgestellten Sessel sowie Hausmüll und Umzugskartons angezündet haben, wobei der Brand rechtzeitig durch die Feuerwehr habe gelöscht werden können.

Durch die Brandlegung soll im Treppenhaus an Wand und Decke ein Schaden von ca. 2000,- € entstanden sein.

Strafrechtlich ist der Angeschuldigte bereits in Erscheinung getreten. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

 

2. Strafverfahren 4 KLs 8047 Js 34287/22 (2) – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Meyer)

Termine:

23.05.2023, 09:00 Uhr

Erster Termin:

23.05.2023

Weitere Termine:

13.06.2023, 14.06.2023, 20.06.2023, 22.06.2023, 27.06.2023 und 29.06.2023

Gegenstand des Verfahrens:

u.a. Bedrohung

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Wittschier, Trier

Rechtsanwalt Kimmlingen, Bitburg

 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 75-jährigen Angeschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit vor, zwischen dem 10.04.2022 und 11.11.2022 im Eifelkreis Bitburg-Prüm im Zustand der Schuldunfähigkeit die Begehung folgender Taten vor:

Er soll mehrere Personen bedroht haben, u.a. mit den Worten „Ich baller dir eine, dass du nicht mehr aufstehst“ oder „Ich werde euch alle platt machen“ sowie als Ausspruch von Beleidigungen mit einer Lacksprühdose ein Fahrzeug besprüht haben.

Zudem soll der Angeschuldigte die Hauseingangstür des von ihm bewohnten Mehrparteienhauses sowie eine Kellertür manipuliert haben, um den Bewohnern einen Zugang zum Anwesen zu verwehren. An einem anderen Tag soll er im Eingangsbereich auf dem dortigen Holzfußboden zwecks Verbrennen von Papier ein Feuer (Durchmesser ca. 50-60cm) entzündet haben.

Weiter soll er an einem Tag versucht haben Fahrzeuge mittels eines mitgeführten Holzstocks zum Anhalten zu bewegen.

An anderen Tagen soll er aus unbekanntem Anlass am linken Vorderrad eines auf dem Hof abgestellten fremden Fahrzeugs das Luftventil geöffnet haben, sodass etwa 50% Luft entwichen sei sowie versucht haben, in die über seiner Wohnung liegende Wohnung einzudringen, indem er versuchte die Wohnungstür aufzubohren.

Zudem soll er an einem Tag eine Anrufwelle von insgesamt 52 Anrufen an die Amtsleitung der PI Bitburg sowie an die Notrufleitung gestartet haben. Bei Eintreffen der Beamten an seiner Wohnungstür, soll er den Einsatz von Schusswaffen sowie einer Handgranate ankündigt haben.

Strafrechtlich ist der Angeschuldigte bereits in Erscheinung getreten. Er befindet sich in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8014 Js 30001/22 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

25.05.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

25.05.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

u.a. unerlaubtes Handeltreiben mit BtM

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Oberbillig, Trier

 

 

Dem 25-jährigen deutschen Angeschuldigten wird vorgeworfen, vom 20.11.2020 bis zum 30.03.2021 in Trier gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben.

Durch den regelmäßigen gewinnbringenden Verkauf von Marihuana und Amphetamin soll sich der Angeschuldigte eine dauerhafte erhebliche Einkunftsquelle zur Bestreitung seines Lebensunterhalts geschaffen haben.

Hierzu soll er neben dem Ankauf der Betäubungsmittel in seinem Zimmer  in einer Wohngemeinschaft ein 1x1x2 Meter großes Grow-Zelt mit LED-Beleuchtung sowie 6 darin befindlichen Marihuanapflanzen deponiert haben, um durch Abernten der Pflanzen mindestens 120 Gramm Marihuana von zumindest durchschnittlicher Qualität herzustellen, das er in der Folge gewinnbringend verkaufen wollte.

Er soll Taterträge in Höhe von mindestens 7.385,- € erzielt haben.

Der Angeschuldigte ist strafrechtlich zuvor in Erscheinung getreten.

 

        II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 31834/22 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

22.05.2023 und 25.05.2023, jeweils 09:00 Uhr

Erster Termin:

04.04.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Versuchter Totschlag u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

2. Strafverfahren 5 KLs 8043 Js 7246/21 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

26.05.2023, 10:00 Uhr

Erster Termin:

28.02.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

u.a. versuchte schwere Brandstiftung

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

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