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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern 14. Kalenderwoche 2023

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

        I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

 

1. Strafverfahren 5 KLs 8003 Js 32086/21- 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

03.04.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

03.04.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Unerlaubtes Handeltreiben mit BtM u.a

Verteidiger lt. Anklageschrift:

-

 

Es handelt sich um ein Wiederaufnahmeverfahren des Verfahrens 1043 Js 16542/19 der StA Bad Kreuznach gegen den Verurteilten, beschränkt auf einen Fall des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10.09.2020.

Das Landgericht Bad Kreuznach verurteilte den Betroffenen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, weiteren acht Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sowie einem weiteren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.

Hinsichtlich eines Falles wurde die Erneuerung der Hauptverhandlung des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten angeordnet, wegen einer fehlerhaften schriftlichen Übersetzung des Gesprächsinhalts zwischen dem Verurteilten und einem Zeugen hinsichtlich der darin bestellten Menge.

Es soll eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein, dass sich die Tat des Verurteilten tatsächlich auf eine geringere Menge Bezog, als durch das Landgericht Bad Kreuznach zugrunde gelegt.

Der Verurteilte befindet sich in Haft.

 

2. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 31834/22 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

04.04.2023, 09:00 Uhr

Erster Termin:

04.04.2023

Weitere Termine:

26.04.2023, 04.05.2023, 09.05.2023, 17.05.2023, 22.05.2023, 25.05.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Versuchter Totschlag u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem 37-jährigen Angeklagten folgende Taten zur Last, die er durch zwei rechtlich selbständige Handlungen im Zustand nicht auszuschließender verminderter Schuldfähigkeit begangen haben soll:

In den frühen Morgenstunden des 22.10.2022 soll der Angeklagte gegen 00:40 Uhr in Trier in eine kurze verbale Auseinandersetzung mit dem Geschädigten gekommen sein, woraufhin der Angeklagte ihm die goldene Halskette gewaltsam vom Hals gerissen habe. Als der Geschädigte seine Halskette zurückgefordert und den Angeklagten von sich weggestoßen habe, soll die von dem Angeklagten nach wie vor in der Hand gehaltene Bierflasche zu Bruch gegangen sein. Die zerbrochene Glasflasche soll der Angeklagte sodann gezielt in den Hals des Zeugen gestoßen haben. Der Zeuge soll hierdurch eine blutende Wunde im Kehlkopfbereich, die ärztlich versorgt werden musste, erlitten haben.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8012 Js 29971/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

06.04.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

06.04.2023

Weitere Termine:

24.04.2023, 08.05.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Körperverletzung u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem 65-jährigen Angeklagten zur Last vom 12.04.2020 bis zum 16.09.2022 in Trier im Zustand der Schuldunfähigkeit folgende Taten begangen zu haben:

Am 12.04.2020 soll der Angeklagte den Zeugen A anlasslos ein- oder zweimal mit der Faust oder der Hand ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser Schmerzen im Gesichtsbereich erlitten habe.

Am 04.05.2022 soll der Angeklagte auf den Zeugen B mit erhobenen Fäusten auf den Zeugen B zugegangen und ihm gegenüber geäußert haben, dass er ihm auf die Fresse hauen werde, falls er nicht gehen würde. Anschließend soll der angeklagte den Zeugen an seinen Armen gepackt und versucht haben, diesen die Treppe hinunterzustoßen, was letztlich jedoch durch eine erfolgreiche Gegenwehr des Zeugen misslungen sein soll.

Am 15.09.2022 soll er unvermittelt auf den Zeugen C zugelaufen sein und versucht haben diesen mit den Händen zu schlagen. Als dies misslungen sei, habe er dem Zeugen ohne rechtfertigenden Grund gegen das Handgelenk getreten, sodass er die Armbanduhr des Zeugen traf und dieser eine blutende Verletzung am Handgelenk erlitten habe.

Letztlich habe er am 16.09.2022 den Zeuge D mit beiden Händen am Hals gepackt und begonnen haben, ihn stark zu würgen. Erst durch einen Stoß und erheblichen Kraftaufwand des Geschädigten habe das Würgen des Beschuldigten beendet werden können.

Der Angeklagte befindet sich in einer psychiatrischen Klinik.

        II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 36035/16 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

03.04.2023, 09:00 Uhr

Erster Termin:

28.03.2023

Weitere Termine:

17.04.2023, 18.04.2023, 02.05.2023, 16.05.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Mord

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Döring, Darmstadt

 

2. Strafverfahren 1 KLs 8141 Js 30426/22 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

03.04.2023, 12:00 Uhr und 05.04.2023, 09:00 Uhr

Erster Termin:

14.02.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Schwerer Raub u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Collet, Trier

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8043 Js 16549/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

04.04.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

09.02.2023

Weitere Termine:

28.03.2023, 04.04.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Gallien, Trassem

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