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1. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

1. Strafverfahren 5 KLs 8022 Js 26733/22 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem 28-jährigen Angeklagten vor, am 10.09.2022 in Trier sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen zu haben. Hierbei soll er ausgenutzt haben, dass die Person nicht in der Lage gewesen sein soll, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern und beischlafähnliche Handlungen an dem Opfer vorgenommen haben, die dieses besonders erniedrigten haben, insbesondere weil sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden gewesen sein sollen.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

2. Strafverfahren 2a KLs 8033 Js 15626/22 jug – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

Die Staatsanwaltschaft Trier legt den Angeklagten im Alter zwischen 19 und 23 Jahren zur Last, sich in der Zeit vom 29.05.2022 bis zum 08.09.2022 im Vulkaneifelkreis und andernorts strafbar gemacht zu haben haben.

Die Angeklagten sollen durch jeweils diverse rechtlich selbständige Handlungen sowie gemeinschaftlich handelnd (die Angeklagten 1) und 3) in sieben Fällen, der Angeklagte 4) in fünf Fällen, der Angeklagte 2) in zwei Fällen)

• als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben haben
  und in einem Fall zugleich
• mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und dabei einen sonstigen Gegenstand mit sich geführt zu haben, der seiner Art nach zu Verletzung von Personen geeignet und bestimmt gewesen sein soll.

Die Angeklagten 1) und 3) sollen darüber hinaus in jeweils zwei Fällen

• gewerbsmäßig handelnd mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben haben

Der Angeklagte zu 1) soll zudem

• Betäubungsmitteln unerlaubt besessen haben und

ebenso wie der Angeklagte zu 4)

• einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener Tat, einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlich Hilfe geleistet haben.

Spätestens am 29.05.2022 sollen sich die Angeklagten 1) und 3) jeder für sich entschlossen haben, sich durch die Begehung von Betäubungsmittelverkäufen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Am 14.06.2022 soll der Angeklagten 1) mit einem unbekannten Dealer aus den Niederlanden ein Betäubungsmittelgeschäft über den Ankauf von 1 kg Amphetamin zum Preis von 950 EUR vereinbart haben und mit dem Angeklagten zu 4) als Fahrer in die Niederlande gefahren sein, um die Betäubungsmittel entgegenzunehmen. Das Geschäft soll gescheitert sein, weil der Angeklagte nicht über ausreichende Barmittel verfügt habe.

Zudem soll der Angeklagte 1) Betäubungsmittel verwahrt haben. In nicht verjährter Zeit vor dem 25.07.2022 soll der Angeklagte 3) 200 Gramm Marihuana bei einem Dealer aus Bonn zum Preis von 1100 oder 1300 EUR angekauft haben.

Spätestens ab dem 30.07.2022 sollen sich die Angeklagten 1), 3) und 4) entschlossen haben, ihre Geschäfte gemeinschaftlich fortzusetzen, um sich durch die Begehung von Drogenverkäufen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Der Angeklagte 1) soll dabei für den Kundenkontakt zuständig gewesen sein, der Angeklagte 3) für die Abwicklung der Beschaffung der Betäubungsmittel und der Angeklagte 4) soll als Fahrer fungiert und die Beschaffungsfahrten durchgeführt haben.

In Ausübung dieser Abrede sollen sie unter anderem bei diversen Dealern Marihuana, Amphetamin, Kokain, Ecstasy-Tabletten sowie Haschisch zu Preisen von insgesamt über 7.000 € angekauft haben.

Die Angeklagten zu 1) und 3) sollen sich zudem zu einem Verkauf von 1 kg Amphetamin an einen Dritten zum Preis von 4.000 EUR verabredet haben. Bei dem Verkaufsvorgang auf einem LIDL-Parkplatz erfolgte die Festnahme aller Beteiligten durch Einsatzkräfte der Polizei.
Der Angeklagte 1) sollwährend des Verkaufsvorgangs griffbereit ein Einhandmesser in der Hosentasche mitgeführt haben, um sowohl den Erhalt der Drogen als auch den späteren Erhalt des Bargeldes zu sichern. Dies soll den übrigen Angeklagten bekannt gewesen sein und der gemeinsamen Verabredung entsprochen haben.

Die Angeklagten 1), 2) und 4) sind strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Die Angeklagten 1) und 2) befinden sich in Untersuchungshaft.

1. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 2a KLs 8026 Js 24124/22 jug – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

2. Strafverfahren 5 KLs 8043 Js 16549/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

3. Strafverfahren 5 KLs 8022 Js 21050/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

4. Strafverfahren 5 KLs 8043 Js 7246/21 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

5. Strafverfahren 1 KLs 8031 Js 36338/18 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

6. Strafverfahren 1 KLs 8141 Js 30426/22 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)