Terminvorschau

Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern in der 6. Kalenderwoche 2023

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

  1. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

 

1. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 6125/19 (2) - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

09.02.2023, 08:30 Uhr

Erster Termin:

09.02.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Möller, Völklingen

 

Wegen der Einzelheiten des Anklagevorwurfs wird auf die Terminvorschau für die 51. KW 2022 verwiesen.

 

2. Strafverfahren 1 KLs 8031 Js 36338/18 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

09.02.2023, 09:00 Uhr

Erster Termin:

09.02.2023

Weitere Termine:

23.02.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

-

 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Zeit vom 01.08.2018 bis zum 11.11.2018 im Eifelkreis Bitburg-Prüm als Person über 21 Jahren eine Person unter 18 Jahren bestimmt zu haben, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben. Hierzu soll er die Zeugin darauf angesprochen haben, für ihn Marihuana an ihrer Schule zu verkaufen, obwohl er gewusst haben soll, dass die Zeugin zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Als Gegenleistung soll vereinbart worden sein, dass die Zeugin vom Angeklagten weiterhin mit Marihuana zum Eigenkonsum „kostenfrei“ versorgt werde.

Hieraufhin soll die Zeugin von dem Angeklagten im August fünf und im September 2018 acht Konsumeinheiten Marihuana zu jeweils 1,0 g erhalten und weiterverkauft haben. Im November 2018 soll die Zeugin 5,0 g Marihuana erhalten und weiterverkauft haben. Den jeweiligen Erlös von insgesamt 180,00 EUR soll die Zeugin dem Angeklagten ausgehändigt haben.

Im Rahmen einer Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sollen drei Tütchen mit insgesamt 6,31 g (netto) Marihuana, diverse Betäubungsmittelutensilien sowie ein mit Marihuana gefüllter Joint (Nettogewicht: 0,55 g) aufgefunden sein. Zudem soll ein Butterflymesser aufgefunden und sichergestellt worden sein.

3. Strafverfahren 5 KLs 8043 Js 16549/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

09.02.2023, 11:00 Uhr

Erster Termin:

09.02.2023

Weitere Termine:

23.02.2023, 06.03.2023, 28.03.2023, 04.04.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Gallien, Trassem

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 13.06.2022 gegen Mittag im Landkreis Trier-Saarburg innerorts mit seinem Kraftfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h von hinten in bewusster Schädigungsabsicht ungebremst auf einen vorausfahrenden Fahrradfahrer aufgefahren zu sein. Der Fahrradfahrer soll hierdurch mit seinem Fahrrad über 24 m mitgeschleift worden und in einen nahegelegenen Einmündungsbereich geschleudert worden sein, wo er schwer verletzt zum Liegen gekommen sein soll. Er soll eine Steißbein- und Beckenfraktur, Schürfwunden am linken und rechten Bein sowie an beiden Armen und am unteren Rücken erlitten haben. Weiter soll er sich ca. eine Woche in stationärer Behandlung befunden haben. Am Fahrrad soll ein Schaden von ca. 5.000 EUR entstanden sein.

 

Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt und erkannt haben bzw. damit gerechnet haben soll, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden war, habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Er habe seine Fahrt ohne jegliche Reaktion bis zu einem etwa 500 m entfernt liegenden Parkplatz fortgesetzt.

 

Der Angeklagte ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Er befindet sich zur Zeit in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

 

  1. Fortsetzungsverhandlungen

 

1. Strafverfahren 5 KLs 8032 Js 12538/22 – 3. Große Strafkammer (VRLG: Hardt) –

Termine:

07.02.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

27.10.2022

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Bosch, Trier

Rechtsanwalt Taheri, Hamburg

Rechtsanwältin Thill, Trier

Rechtsanwalt Schaffarczyk, Trier

Rechtsanwalt Hetènyi, Hamburg

Rechtsanwältin Sommer, Trier

 

2. Strafverfahren 5 KLs 8012 Js 17642/22 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

08.02.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

02.01.2023

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

u.a. Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

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