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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern in der 4. Kalenderwoche 2023

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

  1. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

1. Strafverfahren 5 KLs 8014 Js 24328/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

23.01.2023 und 24.01.2023, jeweils 09:30 Uhr

Erster Termin:

23.01.2023

Weitere Termine:

06.02.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Schwerer Bandendiebstahl

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Ajami, Frankfurt

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten zur Last, in der Zeit vom 13.06.2022 bis 15.08.2022 nachts in Trier und andernorts durch 5 rechtlich selbstständige Handlungen, jeweils gemeinschaftlich handelnd als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl verbunden haben soll, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds fremde bewegliche Sachen einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sachen sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen und zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum eingebrochen zu sein, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sein soll.

Der Angeklagte und mindestens sechs bislang noch nicht abschließend identifizierte männliche Mittäter sollen spätestens zu Beginn des Tatzeitraums den gemeinsamen Tatentschluss gefasst haben, sich im Rahmen einer gemeinsamen und arbeitsteiligen Vorgehensweise durch wiederkehrende Einbrüche in metallverarbeitende Betriebe und dem damit einhergehenden Diebstahl von Metall und dessen anschließendem Weiterverkauf eine dauerhafte Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Innerhalb der Gruppierung sollen den einzelnen Personen verschiedene Aufgaben zugewiesen worden sein, die teilweise von Tat zu Tat gewechselt haben sollen (Späher, Fahrer / Transporteur, Personen, die die jeweilige Tatörtlichkeit betreten haben sollen und sich Zutritt zum Tatobjekt verschafften).

Durch die Taten 1, 3, 4 und 5 soll der Angeklagte gemeinsam mit seinen Mittätern Diebesgut im Gesamtwert von 150.000 EUR erlangt haben.

Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

 

2. Strafverfahren 4 KLs 8007 Js 9134/03 (4) – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker) –

Termine:

24.01.2023, 10:00 Uhr

Erster Termin:

24.01.2023

Weitere Termine:

31.01.2023, 13.02.2023, 28.02.2023, 06.03.2023, 07.03.2023, 13.03.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Ewertz, Daun

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem heute 66-jährigen Angeklagten vor, in der Zeit von Anfang 1999 bis Ende September 2002 im Vulkaneifelkreis durch 143 rechtlich selbstständige Handlungen, sexuelle Handlungen an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut gewesen sein soll, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs- oder Betreuungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit vorgenommen zu haben oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen haben zu lassen.

Tateinheitlich hierzu soll der angeklagte in zwei Fällen sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren vorgenommen haben.

 

Soweit dem Angeklagten ursprünglich in zwei weiteren Fällen sexuelle Nötigung sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen zur Last gelegt wurden, wurden die Vorwürfe eingestellt.

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 21740/22 - 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

27.01.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

-

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Verbrechen nach § 30 a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Haufs-Brusberg, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten vor, am 27.07.2022 im Vulkaneifelkreis durch 2 selbständige Handlungen vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, nämlich dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Hilfe geleistet zu haben. Zudem soll er durch dieselbe Handlung vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe.

Überdies soll er zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht haben.

 

Am Tattag soll der Angeklagte auf einem Parkplatz der BAB 1 einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen worden sein, in dessen Rahmen im Kofferraum des Fahrzeugs insgesamt 11.885,35 g netto Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 17,7 % aufgefunden und in Verwahrung genommen worden sein sollen. Das Marihuana soll zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch bislang unbekannte Dritte bestimmt gewesen sein. Der Angeklagte selbst solle für seine Kurierfahrt nach Ablieferung der Drogen einen Betrag in Höhe von 1.000 € erhalten haben.

Gegenüber der Polizei soll er einen totalgefälschten griechischen Führerschein vorgelegt haben.

 

Der Angeklagte ist strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht in Erscheinung getreten. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

 

II.   Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 2a KLs 8033 Js 7912/21 jug – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

Termine:

23.01.2023, 09:00 Uhr

Erster Termin:

15.08.2022

Weitere Termine:

30.01.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Verbrechen nach § 29a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Rubarth, Bonn
Rechtsanwalt Hölzer, Trier

Rechtsanwalt Simon, Bitburg

Rechtsanwalt Meister, Mönchengladbach

Dr. Mühlenfeld, Krefeld

 

 

2. Strafverfahren 5 KLs 8012 Js 17642/22 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

25.01.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

02.01.2023

Weitere Termine:

01.02.2023, 08.02.2023

Gegenstand des Verfahrens:

u.a. Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8032 Js 12538/22 – 3. Große Strafkammer (VRLG: Hardt) –

Termine:

26.01.2023, 09:30 Uhr

Erster Termin:

27.10.2022

Weitere Termine:

07.02.2023

Gegenstand des Verfahrens:

Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Bosch, Trier

Rechtsanwalt Taheri, Hamburg

Rechtsanwältin Thill, Trier

Rechtsanwalt Schaffarczyk, Trier

Rechtsanwalt Hetènyi, Hamburg

Rechtsanwältin Sommer, Trier

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