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1. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wieder.

Strafverfahren 5 KLs 8043 Js 18035/18 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten vor, sich in der Zeit zwischen dem 18.05.2015 und dem 19.02.2018 in Wittlich durch 200 selbstständige Handlungen des Betruges strafbar gemacht zu haben, wobei er in 51 Fällen gewerbsmäßig gehandelt und seine Befugnisse oder Stellung als Amtsträger missbraucht haben soll.

Der Angeklagte war im Tatzeitraum Mitarbeiter des Sozialdienstes in der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Zu seinem Aufgabenkreis zählte es unter anderem, den Gefangenen zu ermöglichen, Waren über den Versandhandel zu bestellen. Den Gefangenen selbst war es nicht erlaubt, Waren unmittelbar im Versandhandel zu beziehen.

Bestellvorgänge sollen in der Weise erfolgt sein, dass ein Gefangener dem Angeklagten mittels eines für diese Fälle vorgesehenen Formulars den Wunsch zum Erwerb einer oder mehrerer Waren mitteilte. In der Folge habe der Angeklagte auf dem Formular den Preis eingetragen, zu dem der bzw. die entsprechenden Artikel käuflich hätten erworben werden können. Im Falle einer Bestellung habe der Gefangene dies mittels Unterschrift zu bestätigen gehabt. Im weiteren Verlauf habe sich der Angeklagte den zuvor mitgeteilten Preis vom Gefangenenkonto des jeweiligen Bestellers auf dessen Veranlassung hin auszahlen lassen.

Der Angeklagte habe den Gefangenen jedoch nicht denjenigen Betrag berechnet, den er selbst zum Kauf der Ware im Versandhandel habe aufwenden müssen, sondern diesen jeweils einen höheren Betrag in Rechnung gestellt. Den Differenzbetrag habe er für sich einbehalten. Der Angeklagte habe dabei den Gefangenen nicht offenbart, dass der Aufschlag ohne rechtliche Grundlage für eigene, private Zwecke erfolge. Aufgrund seiner dienstlichen Funktion als Justizvollzugsbeamter habe er den Gefangenen konkludent vorgespiegelt, ihnen nur die Preise in Rechnung zu stellen, die die Justizvollzugsanstalt in Rechnung habe stellen dürfen.

Der Angeklagte ist noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

1. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 4 KLs 8022 Js 24812/20 (2) – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker)

2. Strafverfahren 4 KLs 8032 Js 1784/21 – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker)

3. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 35057/20 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

4. Strafverfahren 2 KLs 8142 Js 26434/21 (2) – 2. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

5. Strafverfahren 4 KLs 8025 Js 27944/12 (5) – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker)