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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern in der 45. Kalenderwoche 2021

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wieder.

1. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 4995/20 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

08.11.2021, 09.30 Uhr

Erster Termin:

08.11.2021

Weitere Termine:

22.11.2021, 09.12.2021, 28.12.2021, 05.01.2022, 06.01.2022, 10.01.2022, 31.01.2022, 07.02.2022, 08.02.2022, 15.02.2022, 16.02.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Gewerbsmäßige Zwangsprostitution und Zuhälterei

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Keil, München
Rechtsanwalt Kraemer, Konstanz-Dettingen

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft der Angeklagten vor, sich im Zeitraum 25.01.2019 bis zum 28.04.2021 in Trier, Kaiserslautern und andernorts der gewerbsmäßigen Zuhälterei in Tateinheit mit Verstößen gegen das Aufenthaltsbestimmungsgesetz (in 14 Fällen), des Missbrauchs von Ausweispapieren (in einem Fall) und der Verbreitung gewaltpornographischer Inhalte (in fünf Fällen) schuldig gemacht zu haben.

Die Angeklagte soll sich zumindest seit Anfang des Jahres 2019 chinesischer Frauen nach deren Einreise nach Deutschland dergestalt angenommen haben, dass sie deren Aufenthalt und Unterbringung sowie deren auf einen längeren Zeitraum hin angelegte Ausübung der Prostitution in Deutschland organisiert habe. Den Frauen sei bewusst gewesen, dass sie in Deutschland die Prostitution ausüben und damit Geld verdienen sollten.

Die Angeklagte habe im Rahmen ihrer Tätigkeit bewusst ausgenutzt, dass die betreffenden Frauen der deutschen Sprache nicht mächtig, in dem für sie fremden deutschen Kulturkreis als chinesische Staatsangehörige hilflos und wirtschaftlich mittellos sowie auf eine geregelte Unterkunft, eine geregelte Verpflegung und ein geregeltes Einkommen angewiesen gewesen seien.

Die Angeklagte habe die betroffenen Frauen in von ihr angemieteten Hotels und Ferienwohnung arbeiten lassen, wobei sie sich bewusst gewesen sei, dass die Frauen nicht über die erforderlichen aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Erlaubnisse verfügt hätten. Sie habe mit den Freiern die Termine der Frauen organisiert und die Frauen überwacht. Dazu habe sie sich bei den Terminen in unmittelbarer örtlicher Nähe aufgehalten.

Durch ihre Tätigkeiten habe sie einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil erlangt, indem sie zumindest 50 % der von den illegal in Deutschland tätigen Prostituierten erzielten Einnahmen einbehalten habe. Dadurch habe sie sich eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes verschafft.

Im Rahmen einer Polizeikontrolle habe die Angeklagte im April 2020 einen falschen Pass vorgezeigt.

An fünf Gelegenheiten soll sie im Zeitraum 30.09.2018 bis 03.11.2019 mit ihrem Handy ein gewaltpornographisches Video weitergeleitet haben.

Die Angeklagte ist bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Sie befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

 

2. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 12437/21 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

09.11.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

09.11.2021

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Verbrechen nach § 29a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Rühlmann, Düren

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wird dem Angeklagten vor, im Zeitraum von Oktober 2020 bis 20.04.2021 in Offenburg und Wittlich mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben.

Der Angeklagte soll im Oktober 2020 400 g Marihuana, im März 2021 mindestens 500 ml Amphetaminbase und im April 2021 975,95 Gramm (netto) Amphetamin an einen gesondert verfolgten Abnehmer verkauf haben.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung und des PKW des Angeklagten sollen neben Bargeld in szenetypischer Stückelung unter anderem eine Schreckschusswaffe 9 mm PTB-Zeichen sowie einen Detektor zum Aufspüren von Wanzen/Mikrofonen aufgefunden worden sein.

Der Angeklagte soll durch die Taten insgesamt knapp 9.000 € erlangt haben.

Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

 

II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 35057/20 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

09. und 10.11.2021, jeweils 09.00 Uhr

Erster Termin:

19.08.2021

Weitere Termine:

16.11.2021, 17.11.2021,19.11.2021, 01.12.2021, 03.12.2021, 07.12.2021, 10.12.2021, 14.12.2021, 15.12.2021, 21.12.2021, 04.01.2022, 05.01.2022, 18.01.2022, 19.01.2022, 25.01.2022, 26.01.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Mord u. a.

 

2. Strafverfahren 4a KLs 8021 Js 6600/21 jug – 4. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Heinemann)

Termine:

10.11.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

21.09.2021

Weitere Termine:

26.11.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Sexueller Übergriff

 

3. Strafverfahren 1 KLs 8031 Js 19619/20 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

11.11.2021, 09.30 Uhr

Erster Termin:

29.07.2021

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Verbr. nach § 30 BtMG

 

4. Strafverfahren 4 KLs 8002 Js 15711/07 (5) – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker)

Termine:

12.11.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

03.11.2021

Weitere Termine:

24.11.2021, 26.11.2021, 08.12.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Betrug

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