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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern in der 43. Kalenderwoche 2021

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

  1. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wieder.

1. Strafverfahren 5 KLs 5 Js 456/20 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

28.10.2021, 09.30 Uhr

Erster Termin:

28.10.2021

Weitere Termine:

17.11.2021, 23.11.2021, 07.12.2021, 28.12.2021, 03.01.2022, 04.01.2022, 12.01.2022, 13.01.2022, 25.01.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Verbrechen nach § 29a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Ewertz, Daun
Rechtsanwalt Hürth, Koblenz
Rechtsanwalt Bertram, Koblenzz
Rechtsanwalt Dr. Schrepfer, Würzburg
Rechtsanwalt Hecken, Koblenz
Rechtsanwalt Dr. Thiée, Bonn
Rechtsanwalt Nitschmann, Bonn
Rechtsanwalt Dr. Fromm, Koblenz

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft den Angeklagten B., G. H., E., K., J. P., D. P und K. H. vor, in Berndorf, Wiesbaum, Hillesheim und an anderen Orten gemeinschaftlich mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben.

 

Die Angeklagten E. und J. P. sollen vor einigen Jahren, vermutlich im Jahr 2016, übereingekommen sein, gemeinsam Betäubungsmittel über das Darknet gewinnbringend weiterzuverkaufen. Sie sollen sich verschiedene Nicknamen zugelegt und Shops eingerichtet haben, um insbesondere Amphetamin, Kokain, Heroin, Ecstasy, LSD und Haschisch anzubieten. Für die Zeit von Juni 2019 bis Januar 2020 sowie von Mai 2020 bis September 2020 wird ihnen vorgeworfen in 148 Fällen, davon in 134 Fällen in nicht geringer Menge, unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben.

Der Angeklagte E. sei für die Beschaffung der Betäubungsmittel zuständig gewesen, der Angeklagte J. P. für den Verkauf dieser, insbesondere dafür, entsprechende Briefe und Pakete zur Post zu geben.

 

Ende 2019 sei der Betäubungsmittelabsatz so stark angestiegen, dass sie Unterstützung benötigt hätten. Hierfür sollen sie die Angeklagten B. und K. H. angestellt haben. Ab Januar 2020 habe sich die Arbeitsteilung so gestaltet, dass der Angeklagte J. P. die Organisation übernommen, insbesondere Arbeitsaufträge verteilt sowie die Einnahmen und Bestellungen verwaltet habe. Der Angeklagte B. habe vom Angeklagten J. P. erstellte Bestelllisten abgearbeitet. Er habe Betäubungsmittel abgewogen, verpackt und vom Angeklagten J. P. vorher gefertigte Adressetiketten aufgeklebt. Hierbei sei er von dem Angeklagten K. H. unterstützt worden. Die Angeklagten B. und K. H. hätte zudem die Pakete in verschiedenen Briefkästen und Packstationen in einiger Entfernung zu den Wohnorten eingeworfen.

Der Angeklagte E. sei weiterhin für die Beschaffung der Betäubungsmittel zuständig gewesen. Mit Unterstützung des Angeklagten K. H. sei er ca. alle drei Wochen in die Niederlande gefahren, um dort die Betäubungsmittel zu besorgen.

 

Die Angeklagte D. P. – Tochter des Angeklagten B. und Ehefrau des Angeklagten J. P.-  sei ab November 2020 in die Gruppierung eingebunden gewesen und habe den Angeklagten J. P., wenn dieser verhindert gewesen sei oder keine Lust gehabt hätte, vertreten und dessen Aufgaben ausgeführt.

 

Die Angeklagte G. H. – die Mutter des Angeklagten K. H. – habe sich der Gruppierung im Januar 2021 auf regelmäßiger Basis angeschlossen. Sie habe Aufgaben des Angeklagten B., nämlich den Versand der Betäubungsmittel mit dem Angeklagten K. H. zusammen, übernommen.

 

Der Angeklagte K. – Schwager des Angeklagten J. P. – habe bei Bedarf der Gruppierung in Kenntnis über deren Betäubungsmittelgeschäfte technische Hilfestellung geleistet, wie z. B. bei Softwareinstallationen.

 

Die Angeklagten J. P. und E. sollen durch die Taten ca. 280.000 € eingenommen haben.

 

Die Angeklagten E., J. P. und K. H. befinden sich in Untersuchungshaft. Die Angeklagten E. und J. P. sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

 

  1. Fortsetzungsverhandlungen

 

1. Strafverfahren 1 KLs 8031 Js 19619/20 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

25.10.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

29.07.2021

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Verbr. nach § 30 BtMG

 

2. Strafverfahren 4a KLs 8021 Js 6600/21 jug – 4. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Heinemann)

Termine:

26.10.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

21.09.2021

Weitere Termine:

10.11.2021, 26.11.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Sexueller Übergriff

 

3. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 35057/20 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

27.10.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

19.08.2021

Weitere Termine:

02.11.2021, 09.11.2021, 10.11.2021, 16.11.2021, 17.11.2021,19.11.2021, 01.12.2021, 03.12.2021, 07.12.2021, 10.12.2021, 14.12.2021, 15.12.2021, 21.12.2021, 04.01.2022, 05.01.2022, 18.01.2022, 19.01.2022, 25.01.2022, 26.01.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Mord u. a.

 

4. Strafverfahren 1 KLs 8032 Js 25875/20 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

27.10.2021, 14.30 Uhr

Erster Termin:

30.09.2021

Weitere Termine:

03.11.021

Gegenstand des Verfahrens:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

 

5. Strafverfahren 4a KLs 8021 Js 27086/18 jug – 4. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Heinemann)

Termine:

27. und 28.10.2021, jeweils 09.00 Uhr

Erster Termin:

06.10.2021

Weitere Termine:

17.11.2021, 25.11.2021, 07.12.2021, 28.12.2021, 18.01.2022, 19.01.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Sexueller Missbrauch von Kindern

 

6. Strafverfahren 5 Js 30/15. 2a KLs – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

Termine:

28.10.2021, 11.30 Uhr

Erster Termin:

19.10.2020

Weitere Termine:

04.11.2021, …
grds. montags und donnerstags bis zum 31.12.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Bildung krimineller Vereinigungen u. a.

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