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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern in der 29. Kalenderwoche 2021

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wieder.

1. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 2146/21 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

19.07. und 21.07.2021, jeweils 09.00 Uhr

Erster Termin:

19.07.2021

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Verbr. n. § 29a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Schaffarczyk, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft Trier legt dem Angeklagten Folgendes zur Last:

Der Angeklagte soll in Trier als Betäubungsmittelhändler aktiv gewesen sein. Durch den Verkauf von Betäubungsmitteln (Amphetamin, Cannabis, Ecstasy) habe er sich eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang verschafft.

Aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen habe er am 13.01.2021 einen Bekannten überredet, seine Betäubungsmittel für ihn aufzubewahren. In der Zeit zwischen dem 15.01.2021 und dem 21.01.2021 habe der Angeklagte seine Betäubungsmittel sowie ein Kleinkalibergewehr zum Wohnanwesen seines Bekannten gebracht. Bei einer Durchsuchung am 21.01.2021 habe die Polizei dort im Eigentum des Angeklagten stehende Betäubungsmittel (Marihuana, Chrystal Meth, Amphetamin und Ecstasy-Tabletten) aufgefunden und sichergestellt. In unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln sei die scharfe Kleinkaliberwaffe aufbewahrt worden, um die Betäubungsmittel ggf. gegen unberechtigten Zugriff verteidigen zu können.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten seien weitere Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

 

2. Strafverfahren 1 KLs 8031 Js 35764/20 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

20.07.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

20.07.2021

Weitere Termine:

09.08.2021, 16.08.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Verbr. n. § 30a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Schmitt, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten Folgendes vor:

Der 61jährige Angeklagte sei am 21.01.2021 und zuvor in der Verbandsgemeinde Südeifel als Betäubungsmittelhändler aktiv gewesen und habe gewinnbringend Marihuana verkauft.

Er habe in den Kellerräumen seines Einfamilienhauses Marihuana in größerem Umfang angebaut. Es seien bei einer Durchsuchung 5 Marihuana-Pflanzen ohne Blüten (60 bis 100 cm hoch), 93 Marihuana-Pflanzen ohne Blüten (35 bis 45 cm hoch) und 54 Setzlinge vorgefunden worden. Im Wohnzimmer habe offen Marihuana herumgelegen.

Griffbereit seien in dem Haus mehrere Schusswaffen aufbewahrt worden. Für diese hätten der Angeklagte sowie seine im Haus lebenden Angehörigen eine Berechtigung besessen. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, zur Verteidigung der Betäubungsmittel auf die Schusswaffen zurückgreifen zu können.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 19207/20 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

22.07.2021, 10.00 Uhr

Erster Termin:

22.07.2021

Weitere Termine:

02.08.2021, 19.08.2021, 07.09.2021, 27.09.2021, 29.09.2021, 04.10.2021, 06.10.2021, 11.10.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Verbr. n. § 29a BtMG

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Sommer, Köln
Rechtsanwalt Aydin, Mannheim
Rechtsanwalt Ohm, Bonn
Rechtsanwalt Collet, Trier

 

Dem Angeklagten Z. wird vorgeworfen im Jahr 2019 und Anfang des Jahres 2020 in Prüm, Bitburg und Mannheim in 39 Fällen mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben, wobei er gewerbsmäßig gehandelt haben soll, sowie in vier weiteren Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben, wobei er in einem Fall mit dem Angeklagten P. gemeinschaftlich gehandelt haben soll.

Dem Angeklagten N. wird vorgeworfen im Jahr 2019 und im Jahr 2020 in Prüm in 41 Fällen mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben, wobei er gewerbsmäßig gehandelt haben soll, sowie in zwei Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben.

Dem Angeklagten P. wird vorgeworfen im Zeitraum Herbst 2019 bis Dezember 2020 in Prüm, Stadtkyll, Hellenthal, Mannheim und andernorts in 4 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben, wobei er in einem Fall mit dem Angeklagten Z. gemeinschaftlich gehandelt haben soll.

Dem Angeklagten K. wird zur Last gelegt, Anfang des Jahres 2020 in Prüm – als Depothalter - Beihilfe zu unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geleistet zu haben.

Durch den Verkauf von Kokain und Marihuana sollen der Angeklagte Z. ca. 68.000 €, der Angeklagte N. ca. 13.000 € und der Angeklagte P. ca. 56.000 € eingenommen haben.

Mit Ausnahme des Angeklagten K. befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft. Der Angeklagte K. ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

 

4. Strafverfahren 8032 Js 2169/21 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

22.07.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

22.07.2021

Weitere Termine:

27.07.2021, 12.08.2021, 13.08.2021, 17.08.2021, 27.08.2021, 31.08.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Mord u. a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft Trier legt dem Angeklagten Folgendes zur Last:

Am 25.11.2020 habe sich der 32jährige Angeklagte in den frühen Morgenstunden im Palastgarten in Trier aufgehalten. Dort habe er gegen 7.00 Uhr eine Frau wahrgenommen, die zu Fuß auf dem Weg zur Arbeit gewesen sei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe er sich entschlossen, der Frau gewaltsam ihre Handtasche wegzunehmen. Hierzu habe er sich der Frau zunächst unbemerkt von hinten angenähert. Sodann habe er sie so heftig gestoßen, dass sie zu Fall gekommen und auf dem Rücken liegen geblieben sei. Sofort habe der Angeklagte nachgesetzt und begonnen, ihr mehrfach mit dem beschuhten Fuß in das Gesicht und den Kopfbereich zu treten. Gleichzeitig habe er ihre Handtasche ergriffen und versucht, sie ihr zu entreißen. Wegen ihrer Gegenwehr und dem Umstand, dass sie die Handtasche mit einem Gurt quer um den Körper getragen habe, sei ihm dies nicht gelungen und er sei schließlich ohne Beute geflüchtet. Die Frau habe Prellungen im Gesicht, an der Hüfte und am Bein, eine Schnittwunde links unter der Nase sowie eine Verletzung am Auge erlitten.

In den Abendstunden des 13.01.2021 habe sich der Angeklagte nahe einer Obdachlosenunterkunft in Trier aufgehalten. Er sei in Gesellschaft einer Frau gewesen, die sich wie er auch in der Obdachlosenszene aufgehalten habe. Er habe gemeinsam mit ihr den Abend verbracht und Bier konsumiert. Schließlich habe der Angeklagte den Entschluss gefasst, die Frau auszurauben. Um an von ihm in ihrem Besitz vermutetes Bargeld zu gelangen, habe er begonnen auf den Kopf der Frau mit Fäusten und einem unbekannten Tatwerkzeug einzuschlagen. Dabei habe er sie im Bereich des Gesichtsschädels und der Schläfe so schwer verletzt, dass es zu einem Schädel-Hirntrauma gekommen und die Frau bewusstlos in Bauchlage liegengeblieben sei. Der Angeklagte habe dabei den Tod der Frau zumindest billigend in Kauf genommen. Anschließend habe er die Taschen und den Geldbeutel der Frau nach stehlenswertem Gut durchsucht und gegen 23 Uhr den Tatort verlassen. Die Frau sei in den nachfolgenden Nachtstunden aufgrund einer schweren Schädelverletzung und Unterkühlung verstorben.

Der Angeklagte ist vorbestraft und befindet sich in Untersuchungshaft.

 

II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 5 Js 30/15. 2a KLs – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

Termine:

19.07. und 22.07.2021, 10.00 Uhr

Erster Termin:

19.10.2020

Weitere Termine:

26.07.2021, …
grds. montags und donnerstags bis zum 31.12.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Bildung krimineller Vereinigungen u. a.

 

2. Strafverfahren 5 KLs 8032 Js 36714/20 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

20.07.2021, 09.00 Uhr

Erster Termin:

05.07.2021

Weitere Termine:

28.07.2021

Gegenstand des Verfahrens:

Verbr. nach § 29a BtMG

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