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I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wieder.

1. Strafverfahren 5 KLs 8047 Js 27551/19 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Die Staatsanwaltschaft Trier legt dem Angeklagten zur Last, in der Zeit zwischen dem 26.08.2019 bis 15.11.2020 in einem Ort in der Verbandsgemeinde Speicher im Zustand der Schuldunfähigkeit seine Nachbarn bedroht und beleidigt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet sowie Sachbeschädigungen begangen zu haben.

Der Angeklagte soll in mehreren Fällen gegenüber seinen Nachbarn als auch gegenüber Polizeibeamten die Begehung eines gegen sie gerichteten Tötungsdelikts angedroht haben. Die Opfer würden die Drohungen sehr ernst nehmen und eine Eskalation des Angeklagten befürchten.

Unter anderem soll es zu folgenden Taten gekommen sein:

Der Angeklagte habe am 26.08.2019 mit einer Axt auf seinem Grundstück einen Bilderrahmen zerschlagen. Zugleich habe er seine Nachbarin in aggressiver Weise u. a. als „fucking bitch“ bezeichnet. Diese habe sich deswegen veranlasst gesehen, die Polizei zu informieren.

Nach Eintreffen der Polizei habe der Angeklagte aus Eigensicherungsgründen durchsucht werden sollen. Ihm sei eine Fesselung angekündigt worden. Hiergegen habe sich der Angeklagte zur Wehr gesetzt. Er sei sodann in Gewahrsam genommen worden.

Die beteiligten Beamten habe er anschließend bei der Fahrt im Streifenwagen mehrfach beleidigt. Weiterhin habe er im Streifenwagen herumgespuckt, so dass dieser aufwendig habe gereinigt werden müssen. Weiterhin habe er den Beamten angedroht, sie und ihre Angehörigen zu töten.

Am 12.09.2020 soll er dabei beobachtet worden sein, wie er gegen ein abgestelltes Fahrzeug getreten habe. Die Eigentümerin sei hinzugekommen. Der Angeklagte habe diese sodann beleidigt und bedroht. In einem günstigen Moment sei sie in das Fahrzeug geflüchtet. Der Angeklagte habe versucht, die Fahrzeugtür zu öffnen, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Sie sei weggefahren. Dies habe der Angeklagte zum Anlass genommen, ihr ein Tötungsdelikt anzudrohen.

An dem Fahrzeug seien durch die Einwirkungen des Angeklagten zahlreiche Kratzer und Dellen entstanden sowie ein Schaden am Außenspiegel.

In den frühen Morgenstunden des 13.09.2020 habe er einen Nachbarn aufgefordert, auf die Straße zu kommen, damit er ihn umbringen könne. Als der Nachbar das Anwesen nicht verlassen habe, habe der Angeklagte dessen Briefkasten beschädigt.

Am 15.11.2020 habe der Angeklagte alle in der umliegenden Nachbarschaft Ansässigen gedroht, sie „abzustechen“. Nach Eintreffen der Polizei sei er dieser gegenüber aggressiv aufgetreten und habe seine Drohungen wiederholt. Bei der unmittelbar angeordneten Durchsuchung seien mehrere Messer bei ihm aufgefunden worden. Bei der sich anschließenden Fahrt im Streifenwagen habe der Angeklagte die Polizeibeamten erneut mehrfach beleidigt und mit Tötungsdelikten bedroht.

Der Angeklagte ist vorbestraft. Er soll bei den Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Es handelt sich daher um ein sogenanntes Sicherungsverfahren, bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss.


II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 5 Js 30/15. 2a KLs – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

2. Strafverfahren 4a KLs 8032 Js 35215/20 jug – 4. Große Jugendkammer (Vorsitz: RLG Dr. Meyer)

3. Strafverfahren 4a KLs 8022 Js 12640/20 - 4. Große Jugendkammer (Vorsitz: RLG Dr. Meyer)