Terminvorschau 35/24

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I. Neu beginnende Strafverfahren

1. Strafverfahren 1 KLs 8043 Js 15588/22 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)

Die Staatsanwaltschaft Trier legt dem Angeschuldigten zur Last, in der Zeit vom 28.04.2022 bis 21.10.2023 in Gerolstein und anderenorts teilweise im Zustand der Schuldunfähigkeit und teilweise im Zustand verminderter Schuldunfähigkeit unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und jemanden bedroht zu haben.

Der Angeschuldigte soll während einer Festnahme sich geweigert haben, aus seinem Pkw auszusteigen. Als ein Polizeibeamte versuchte in den Pkw zu gelangen und die Tür von innen zu öffnen, soll der Angeschuldigte versucht haben, dies zu verhindern, indem er die in Richtung des Türgriffs ausgestreckten Hände des Polizeibeamten wegschlug. In der Folge soll es zu einem Handgemenge gekommen sein, bei dem der Angeschuldigte dem Polizeibeamten ins Gesicht gegriffen haben soll. Nachdem es den Polizeibeamten gelungen war, den Angeschuldigten festzunehmen und diesen zum Amtsgericht Daun zum Zwecke der Vorführung zu verbringen, soll sich dieser geweigert haben, das Gebäude zu betreten und versucht haben, sich zu entfernen. Letztlich musste der Angeschuldigte ins Gebäude getragen werden, wobei er gestrampelt und mit den Beinen um sich geschlagen haben soll. Hierbei soll er den Kopf eines Polizeibeamten gestreift haben, wodurch dieser eine Verletzung erlitten haben soll.

Am 06.07.2022 soll der Angeschuldigte in Kenntnis eines gegen ihn verhängten Hausverbots das Gebäude der Verbandsgemeinde betreten haben. Beim Entfernen aus dem Gebäude soll der Angeschuldigte mit der Faust in Richtung des ihm folgenden Mitarbeiters der Verbandsgemeinde geschlagen haben, ohne diesen indes zu treffen.

Am 22.06.2023 und am 27.06.2023 soll der Angeschuldigte aus einer offenen Garage in Gerolstein jeweils eine Getränkekiste entwendet haben

Am 26.06.2023 soll der Angeschuldigte sich entgegen eines ausgesprochenen Hausverbots zum Edeka-Markt in Gerolstein begeben haben. Als die zur Durchsetzung des Hausverbots herbeigerufenen Polizeibeamten die auf dem Boden stehende Tasche des Angeschuldigten ergreifen wollten, soll der Angeschuldigte einen der Beamten mit der Hand vor die Brust gestoßen haben.

Während einer im Rahmen eines Betreuungsverfahrens angeordneten sachverständigen Begutachtung soll es zu folgendem Vorfall gekommen sein: Am 07.07.2023 sollen die hierzu eingesetzten Polizeibeamten den Angeschuldigten in Gerolstein angetroffen haben. Nach Eröffnung des gerichtlichen Beschlusses zur Vorführung soll sich der Angeschuldigte geweigert haben, zur Untersuchung mitzufahren. Gegen eine beabsichtigte Fesselung soll sich der Angeschuldigte gesperrt haben, indem er versucht haben soll, mit großem Kraftaufwand seine Arme vor den Körper zu bringen. Im weiteren Verlauf ist es gelungen, den Angeschuldigten zu fesseln.

Am 13.07.2023 soll der Angeschuldigte ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund eine Sackkarre gegen ein Garagentor in Gerolstein geworfen haben, wodurch ein Sachschaden in Höhe von etwa 250,- Euro entstanden sein soll.

Am 26.07.2023 soll es zu einem erneuten Vorfall wegen des gegen den Angeschuldigten ausgesprochenen Hausverbots beim Edeka Markt in Gerolstein gekommen sein. Der Angeschuldigte soll einer Zeugin hierbei ins Gesicht geschlagen haben.

Am 30.07.2023 soll es in Gerolstein zu einem Streitgespräch zwischen zwei Zeugen gekommen sein. Der Angeschuldigte soll sich in dieses eingemischt und einem der Zeugen gedroht haben, ihn über ein Brückengeländer in die Kyll zu werfen.

Am 01.08.2023 soll der Angeschuldigte im Rahmen der Übergabe eines Anhörungsschreibens durch Mitarbeiter des Vollzugsdienstes ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 11 cm gezogen haben.

Am 22.08.2023 soll der Angeschuldigte ein Eisentor mit einem Vorhängeschloss versperrt haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.

Am 24.08.2023 soll der Angeschuldigte einen Gegenstand auf eine Fensterscheibe eines Anwesens in Jünkerath geworfen haben, sodass die Glasscheibe zerbrach.

Zwischen dem 08.09.2023 und dem 09.09.2023 soll der Angeschuldigte mehrere Pflastersteine aus dem Gehweg hinter der Kirche in Gerolstein gehoben und an der Rückseite der Kirche den Putz abgeschlagen haben. Zudem soll er den Jägerzaun hinter der Kirche umgetreten haben. Desweiteren soll der Angeschuldigte Putz von der Fassade des Pfarrheims in Gerolstein abgeschlagen haben.

Am 15.09.2023 soll der Angeschuldigte entgegen des Hausverbots erneut versucht haben, den Edeka Markt in Gerolstein zu betreten. Er soll nach Aufforderung das Geschäft verlassen und Blumen im Eingangsbereich heruntergeworfen und gegen einen Schirmständer getreten haben.

Am 09.10.2023 und am 21.20.2023 soll es in Gerolstein zwischen dem Angeschuldigten und einem Zeugen jeweils zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein, in deren Verlauf der Angeschuldigte den Zeugen bedroht haben soll.

Die Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten und befindet sich in psychiatrischer Unterbringung.

2. Strafverfahren 2a KLs 8033 Js 38390/23jug – 1. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Köhler)

Die Staatsanwaltschaft Trier legt den Angeklagten zur Last, in der Zeit vom 21.10.2023 bis zum 04.03.2024 u.a. gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben, wobei es sich in mehreren Fällen um eine nicht geringe Menge gehandelt haben soll. Der Angeklagte A1 soll am 21.10.2023 1000 Ecstasy Tabletten erhalten und dies in der Folgezeit an seine Abnehmer gewinnbringend weiterverkauft haben.

Am 27.11.2023 soll der Angeklagte A1 über 100 g Amphetamin verfügt haben, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war.

In der Zeit von Dezember 2023 bis Februar 2024 sollen die Angeklagten bei mindestens 12 Gelegenheiten wöchentlich mindestens 1 bis 3 Kilogramm Haschisch erworben und zu einem Preis von 3700,- Euro/Kilogramm weiterverkauft haben.

Im weiteren Tatzeitraum sollen sich weitere Betäubungsmittelverkäufe ereignet haben. Die Angeklagten sollen durch den Handel mit Betäubungsmitteln/Cannabis mindestens einen Geldbetrag in Höhe von 56.400 Euro erlangt haben.

Die Angeklagten sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie befinden sich zur Zeit in Untersuchungshaft.

3. Strafverfahren 5 KLs 8025 Js 36435/23 – 5. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Die Staatsanwaltschaft Trier legt der Angeschuldigten zur Last, in der Zeit vom 19.05.2023 bis zum 08.03.2024 in Trier im Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit u.a. folgende Taten begangen zu haben:

Sie soll am 19.05.2023 gegen ein Hausverbot im Edeka Markt verstoßen haben.

Sie soll am 22.05.2023 einen Zeugen als „Schlampe“ betitelt und diesem ins Gesicht gespuckt haben.

Sie soll am 08.06.2023 einem Zeugen grundlos eine Rolle Müllbeutel gegen den Kopf geworfen und ihm mit der flachen Hand auf die linke Gesichtshälfte geschlagen haben.

Die Angeschuldigte soll am 16.06.2023 die in einem Hotelzimmer befindlichen Rauchmelder von der Wand gerissen haben, als diese Alarm auslösten.

Am 21.08.2023 soll die Angeschuldigte in einem Geschäft in Trier Waren im Wert von 72,96 Euro sowie in einem anderen Geschäft im Wert von 186,98 Euro entwendet haben.

Im Tatzeitraum soll es zu insgesamt 13 strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen sein.

Die Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Sie befindet sich zur Zeit in psychiatrischer Unterbringung.

4. Strafverfahren 1 Ks 8031 Js 9609/24 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last:

Der Angeklagte soll sich am 22.03.2024 zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Trier aufgehalten haben. Er soll ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Anlass ein Messer sowie eine Schere genommen und hiermit mehrfach auf seine Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung eingestochen haben. Hierbei soll er deren Tötung zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Der Angeklagte ist strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht in Erscheinung getreten. Er befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.

II. Fortsetzungsverhandlung

1. Strafverfahren 5 KLs 8142 Js 5836/24 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

2. Strafverfahren 4a KLs 8021 Js 17005/1jug – 2. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Meyer)

3. Strafverfahren 1 KLs 8021 Js 17768/23 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)

4. Strafverfahren 1 KLs 8011 Js 9764/23 – 1. Große Strafkammer (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)