Terminvorschau 35/25

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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern 35. Kalenderwoche 2025

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

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I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderungen basiert auf der Anklageschrift/Antragsschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wider.

1. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 9487/25 – 1. Schwurgericht (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)

Die Staatsanwaltschaft legt dem 59- jährigen Angeklagten unter anderem zur Last, am 20. März 2025 in Bitburg versucht zu haben einen Menschen zu töten. Der Angeklagte soll die Dienste einer Prostituierten gegen Zahlung eines Geldbetrags in Anspruch genommen haben. Da die Dienstleistung nicht erfolgreich gewesen sei, soll der Angeklagte dies circa eine Woche später zum Anlass genommen haben, die Prostituierte erneut aufzusuchen. Im Fahrzeug des Angeklagten soll dieser ein mitgeführtes Küchenmesser (Klingenlänge 12 cm) gegen die Geschädigte erhoben haben. Er soll mit dem Messer in Richtung der Geschädigten zugestoßen haben und hierbei, da die Geschädigte ihre Hände in Abwehrstellung gebracht haben soll, diese leicht an der rechten Hand verletzt haben. Zugleich soll er gedroht haben, sie zu töten. Der Geschädigten ist die Flucht gelungen. 

Der Angeklagte ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und befindet sich in Untersuchungshaft. 

2. Strafverfahren 4 KLs 8043 Js 8896/25 – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Meyer)

Die Staatsanwaltschaft Trier legt dem 25-järigen Beschuldigten zur Last, in der Zeit zwischen dem 31. Januar 2025 bis zum 6. April 2025 in Bitburg und andernorts im Zustand der Schuldunfähigkeit unter anderem Körperverletzungsdelikte begangen zu haben, wobei diese in zwei Fällen im Versuchsstadium stecken geblieben sind und in einem weiteren Fall die Körperverletzung mittels einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen worden sein soll. 

Der Beschuldigte ist strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Er soll bei den Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Es handelt sich daher um ein Unterbringungsverfahren, bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit des Beschuldigten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss. Der Beschuldigte befindet sich in einstweiliger Unterbringung. 

3. Strafverfahren 4a KLs 5 Js 30/15 jug – 2. Große Jugendkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Meyer)

Die Angeklagten wurden durch Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2021 unter Freisprechung im Übrigen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen und zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ferner wurden Einziehungsentscheidungen getroffen.

Auf die Revision der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Einziehungsbeteiligten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. September 2023 das landgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 2021 weitgehend bestätigt. Das Urteil ist damit gegenüber allen Angeklagten rechtskräftig. Im Rahmen der Einziehungsentscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und darauf hingewiesen, dass eine weitergehende Einziehung von Tatmitteln unterblieben sei. Die zugehörigen Feststellungen wurden aufrecht erhalten und konnten bestehen bleiben. Im Umfang der Aufhebung wurde das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Zurückverweisung hat die Kammer in dem vorliegenden Verfahren nur noch über die Einziehung von Tatmitteln zu entscheiden. 

II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 1339/25 – 1. Schwurgericht (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)

2. Strafverfahren 1 Ks 8031 Js 10897/22 – 1. Schwurgericht (Vorsitz: VRinLG Dr. Hardt)

3. Strafverfahren 5 KLs 8015 Js 36075/23 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

4. Strafverfahren 5 KLs 8011 Js 1151/25 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)